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Verpackungsverordnung: Signierte Vollständigkeitserklärung bis 01.05.2018 abgeben

(13.02.2018)

Die Vollständigkeitserklärungen für das Berichtsjahr 2017 müssen bis zum 01.05.2018 im elektronischen Register hinterlegt werden. Am 01.05.2018 endet die gesetzliche Hinterlegungspflicht. Die zuständigen Testierer sollten sich daher, falls noch nicht vorhanden, schnellstmöglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ausstatten. Die IHK-Signaturkarte ist für das Verfahren geeignet.

Zum Hintergrund: Alle Unternehmen, die in großem Umfang Verpackungen in Verkehr bringen, müssen jährlich eine elektronische Vollständigkeitserklärung (VE) abgeben. Diese VEs werden ausschließlich in elektronischer Form akzeptiert und müssen von einem Testierer mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Als zentrale Informations-, Kommunikations- und VE-Hinterlegungsplattform dient das Portal www.ihk-ve-register.de Um die Korrektheit der Vollständigkeitserklärung zu gewährleisten, müssen diese von dafür beauftragten Testierern mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.

Als Testierer können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder DAU-Umweltgutachter tätig werden. Sie benötigen dazu eine individuelle Signaturausstattung. Die Hersteller und Vertreiber, die eine VE abgeben müssen, benötigen dagegen keine elektronische Signatur.

Als Signaturausstattung benötigt der Testierer 1. Eine individuelle Chipkarte eines signaturgesetzkonformen Trustcenters, z.B. IHK-Signaturkarte oder Telesec-Signaturkarte. 2. Ein Chipkartenlesegerät mit eigener Tastatur. 3. Software zum qualifizierten Signieren von Dateien nach PKCS7-Standard.

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