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Änderungen bei der Vollständigkeitserklärung ab 2019

(17.12.2018)

Zum 01. Januar 2019 wird die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) durch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Für alle Unternehmen im IHK-VE-Register gilt: Ab Anfang 2019 müssen Vollständigkeitserklärungen nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der neu geschaffenen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ hinterlegt werden.

Dies gilt erstmals im Frühjahr 2019 für die Vollständigkeitserklärungen für das Berichtsjahr 2018. Neuer Stichtag für die Hinterlegung ist dann nicht mehr der 1. Mai, sondern der 15. Mai jeden Jahres. Vom Verfahren her bleibt es dabei, dass die Vollständigkeitserklärung des Unternehmens von einem unabhängigen Testierer, zum Beispiel Wirtschaftsprüfer oder Umweltgutachter, elektronisch bestätigt werden muss. Hierzu müssen die Testierer auf der elektronischen Vollständigkeitserklärung ihre qualifizierte elektronische Signatur anbringen. Diese signierte Datei ist dann bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu hinterlegen.

Es ist denkbar, dass die neu zuständige Zentrale Stelle diesen Termin strenger überwacht und bei Fristversäumnissen sofort die Landesbehörden informiert, so dass die Gefahr von Bußgeldern wegen Fristversäumnissen steigen kann.
 

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