Sie sind hier: Startseite > News > News 2017 

Bundesdruckerei fordert Vertrauensraum in der Digitalisierung

(22.11.2017)

Deutschland hat die Digitalisierung der Verwaltung bisher weitestgehend verschlafen. Im E-Government-Ranking der Europäischen Kommission belegt Deutschland lediglich Platz 20 von 28 Mitgliedsstaaten. Die Hürde besteht oft darin, dass die Gesetze digitale Verwaltungsdienstleistungen nicht vorsehen und neue Möglichkeiten, wie die elektronische Fernsignatur oder das sogenannte Behördensiegel, noch nicht berücksichtigen. Wie der eIDAS-Werkzeugkasten die Hürden beim E-Government abbauen kann, zeigt eine juristische Studie der Bundesdruckerei mit dem Titel „Vertrauensraum in der Digitalisierung“.

Digitalisierung wird derzeit in Deutschland in über hundert Jahre alte Muster gepresst. Die rechtlichen Konstruktionen für den Geschäftskehr stammen in Deutschland aus dem Jahr 1896, als von Computern, Internet und digitalen Diensten noch keine Rede sein konnte. Daher ist es nun laut Bundesdruckerei an der Zeit, eine neue Vertrauensfunktion im deutschen Recht zu etablieren, welche die Brücke von der analogen in die digitale Welt schlagen kann.

Bis heute hilft bei einfachen Verwaltungsdiensten, wie dem Anmelden einer Wohnung, nur der persönliche Gang zum Amt. Dabei umfasst der offizielle Leistungskatalog der Verwaltung rund 5.500 unterschiedliche Dienste. Das kostet nicht nur den Bürger viel Zeit und Nerven, sondern auch die Unternehmen viel Geld. Schließlich müssen Unternehmen um ein Vielfaches mehr Kontakte mit Behörden bewältigen als Bürger. Eine zukunftsfähige, digitale Verwaltung könnte daher einen großen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen leisten.

Die Basis einer digitalen Verwaltung ist die Kommunikation zwischen Mensch, Maschine und Software. Für diese Kommunikation fehlen in Deutschland noch die rechtlichen Grundlagen. In vielen Fällen können Behörden beispielsweise nicht nachvollziehen, ob ein digital unterschriebenes Dokument wirklich von der angegebenen Person stammt.

Andernorts scheitert die Digitalisierung an bruchstückhafter Umsetzung, wie die Erfahrungen beim Amtsgericht Olpe zeigen. Seit 2005 gibt es dort ein Pilotprojekt zur elektronischen Verfahrensführung. Für das Scheidungsurteil wird die personalisierte elektronische Signatur der Richterinnen und Richter verwendet. Jedoch akzeptieren die Standesämter die Scheidungsurteile nicht. Sie sehen zwar, wer es elektronisch unterschrieben hat, aber nicht, dass diese Person befugt war im Namen des Familiengerichts zu unterschreiben. Die Urteile müssen daher ausgedruckt, ausgefertigt und verschickt werden. Ein hoher Aufwand für eine einfache Unterschrift.

Um solche Probleme lösen zu können, fordert die Bundesdruckerei mit ihrer Studie einen Vertrauensraum, in dem die digitalen Handlungen von Menschen, Software und Maschinen ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können. Das Amtsgericht Olpe etwa könnte von einem elektronischen Behördensiegel profitieren, mit dem die Herkunft eines Dokuments von einer konkreten Behörde rehtssicher nachgewiesen werden kann. Die Entscheidung, dieses Werkzeug in Deutschland einzuführen und zu nutzen, obliegt allerdings dem deutschen Gesetzgeber.

Die Werkzeuge für einen solchen Vertrauensraum existieren bereits – hier ein Überblick der eIDAS-Instrumente:

  • Elektronische Signatur
  • Elektronische Siegel
  • Bewahrungsdienste
  • Validierungsdienste
  • eID-Identifizierungsmittel
  • Einschreib- und Zustelldienste
  • Zeitstempel
  • Web-Zertifikate

Diese Werkzeuge gilt es besser in die deutsche Gesetzgebung zu integrieren und die deutschen Form- und Beweisvorschriften entsprechend anzupassen. Welchen Handlungsbedarf sie beim deutschen Gesetzgeber sieht, formuliert die Bundesdruckerei anhand von zahlreichen Anwendungsbeispielen – wie zum Beispiel der elektronischen Siegelung von Zeugnissen und eAkten, einer elektronischen Tachostand-Datenbank und der Absicherung von Unterlagen im eHealth-Bereich.

Die konsequente Nutzung der eIDAS-Instrumente wäre nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen digitalen Binnenmarkts, sondern auch eine spürbare Erleichterung für die Lebenswirklichkeit von Unternehmen und Bürgern. So wie der Euro als EU-weites Zahlungsmittel gilt, könnten alle rechtlichen Verwaltungs- und Geschäftsprozesse die gleiche, digitale Sprache sprechen.

Quelle: Bundesdruckerei

 

Impressum Datenschutzerklärung