Newsletter bestellen

Rechtsmittelbescheide müssen auf elektronische Einlegungsform hinweisen

Schon seit 2005 können Widersprüche gegen Verwaltungsbescheide auch in elektronischer Form eingereicht werden. Nach den Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es hierzu allerdings der qualifizierten elektronischen Signatur und der Nutzung eines „sicheren Übermittlungsweges“.

In einem aktuellen Artikel merkt Rechtsanwältin Iris Schuback an, dass in diesem Punkt die Rechtsmittelbelehrungen in Bescheiden von Hochschulen, ebenso auch bei Bauämtern, häufig fehlerhaft seien, da sie nicht in richtiger Form auf die elektronische Einlegungsform des Rechtsmittels Klage hinwiesen.

Konkrete Folge: Läuft bei Bescheiden in der Regel eine Widerspruchsfrist von einem Monat, so verlängert sich diese bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung auf ein Jahr. Erst im Juni hat folgerichtig das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, „dass die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung einer Klage läuft, wenn die Behörde in ihrem Bescheid an den Kläger eine fehlerhafte, nämlich unvollständige, Rechtsbehelfsbelehrung angebracht hat, in der die Behörde nicht auch auf die elektronische Einlegungsform des Rechtsmittels Klage in richtiger Form hinwies.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.