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Bundestag verabschiedet Vertrauensdienstegesetz

(22.06.2017)

Der Bundestag hat das Vertrauensdienstegesetz verabschiedet, das das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) anpassen soll. Das Gesetz wird auch als eIDAS-Durchführungsgesetz bezeichnet, der vollständige Titel lautet "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG". Damit wird das deutsche Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für elektronische Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst.

Das Vertrauensdienstegesetz löst das deutsche Signaturgesetz ab. Firmen, Behörden und Bürger sollen damit in die Lage versetzt werden, Dokumente in der gesamten EU elektronisch zu unterzeichnen und zertifizieren. Zudem sind nationale Indentifikationsverfahren von anderen EU-Ländern offiziell anzuerkennen, sofern sie den eIDAS-Anforderungen genügen.

Die europäischen Vorschriften beziehen sich auf elektronische Zeitstempel und Siegel für juristische Personen, die Langzeitaufbewahrung von Informationen und die bescheinigte elektronische Dokumentenzustellung. Mit dem Vertrauensdienstegesetz werden auch einige Fachgesetze angepasst, etwa im Vergaberecht.

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf mit geringen Änderungen verabschiedet.
 

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