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Mahnverfahren & Signatur

Seit Ende 2008 müssen Rechtsanwälte und Inkassodienstleister ihre Mahnbescheidsanträge in maschinell lesbarer Form an die Gerichte übermitteln. Dies ergibt sich aus der Änderung des § 690 ZPO gem. dem zweiten Justizmodernisierungsgesetz vom 30.12.2006. Für die Umsetzung stehen verschiedene Optionen zur Verfügung: Barcode-Antrag, Diskettenversand oder Online-Antrag. Letzterer dürfte die interessanteste Form sein.

Um Mahnanträge per Internet zu übermitteln, kann man das Webportal „Online-Mahnantrag“ nutzen. Benötigt werden dafür eine qualifizierte Signaturkarte, ein Kartenlesegerät und das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Die EGVP-Software steht kostenlos zum Download bereit. Der Datensatz wird elektronisch signiert und dem zuständigen Gericht elektronisch übermittelt.

Insbesondere Antragsteller mit einem höheren Antragsaufkommen nutzen häufig eine Fachsoftware. Sofern diese über Schnittstellen zum automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren verfügt, können die entsprechenden Antragsdaten ebenfalls mit Hilfe des EGVP übermittelt werden. Auch hierfür werden dann eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät benötigt.

Hier geht’s zum Webportal „Online-Mahnantrag“
 

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